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19.12.2024 17:51 Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese. „Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen 75 Jahren zu einem unverzichtbaren Pfeiler unseres Rechtsstaats… Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen weiterlesen
18.12.2024 21:46 Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft
Die heutige Einigung zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes schützt über 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hätte sich trotzdem mehr gewünscht. „Mit der heutigen Einigung im Ausschuss für Kultur und Medien zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes haben wir ein entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft gesetzt. Dieses Gesetz sichert nicht nur die Rechtsgrundlage für… Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft weiterlesen
18.12.2024 21:44 Andreas Schwarz zu den heute beschlossenen Rüstungsvorlagen im Haushaltsausschuss
Das ist die gelebte Zeitenwende des Bundeskanzlers Heute hat der Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen. SPD-Haushälter Andreas Schwarz dankt dabei vor allem dem neuen Bundesfinanzminister. „Heute haben wir im Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20… Andreas Schwarz zu den heute beschlossenen Rüstungsvorlagen im Haushaltsausschuss weiterlesen
08.12.2024 18:31 Schienennetz und Korridore müssen saniert werden
Die Union hält die Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss auf. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller spricht von politischen Machtspielen. „Dass die Union die wichtige Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss abgesetzt hat, ist enttäuschend… Schienennetz und Korridore müssen saniert werden weiterlesen
01.12.2024 21:03 Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz
Am 30.11.24 im Willy-Brandt-Haus Die ganze Rede als Video – https://www.spd.de/komm-in-unser-team?utm_campaign=kampa25&utm_source=nl&utm_medium=email Ausschnitte der Rede >> Liebe Genossinnen und Genossen, am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Jetzt bleiben uns noch genau 85 Tage! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen jetzt raus ins Land. Es geht um verdammt viel! Wir stehen vor einer fundamentalen Entscheidung für unser… Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterlesen
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Wir suchen neue Mitglieder! Bei Interesse einfach melden bei: Jochen Westphal,
Tel. 02620 2554.
SPD Neuhäusel-Kadenbach: Bisherige Aktionen und Aktivitäten
21.01.2017 - Demo gegen Rechts: Mitte der Gesellschaft bekennt sich zur Demokratie
Mehr Infos unter:
Landtagswahl 2016: Mit Landespolitikerin auf Augenhöhe in Neuhäusel
Unsere Heimat auf gutem Kurs
Die SPD-geführte Landesregierung hat dafür gesorgt, dass der Westerwald zu einer der Boom-Regionen des Landes geworden ist. Arbeitsmarkt und Infrastruktur stehen ausgezeichnet da - Marktführer haben ihren Sitz bewusst im Westerwald. Wir unterstützen sie bei ihren Bemühungen um Erhalt und Ausbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
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SPD Neuhäusel: Unser Programm zur Gemeinderatswahl 2014:
Wir wollen in Neuhäusel die BÜRGER in den Mittelpunkt stellen, dazu gehört:
Herzlich willkommen!
Wir freuen uns, dass Sie sich für die Arbeit der SPD vor Ort interessieren. Wir sind hier in Neuhäusel Teil der SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur. Auf dieser Seite finden Sie Informationen über den SPD Ortsverein, seine Strukturen, Ziele und aktuelle Informationen über Veranstaltungen, Termine, veröffentlichte und nichtveröffentlichte Pressemitteilungen und vieles mehr. Wir freuen uns über ihre Kommentare zu unseren Aktivitäten und laden Sie herzlich zum Mitmachen ein. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern.
Ihre SPD Neuhäusel
Zur Entlassung des Bundesfinanzministers durch Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Montabaur, Dr. Tanja Machalet:
Ich bin froh, dass Olaf Scholz heute aus Verantwortung für unser Land - insbesondere auch mit Blick auf die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten - die Konsequenz gezogen hat, den Finanzminister zu entlassen. Die SPD war immer kompromissbereit und hat sich für den Fortschritt und für ein starkes modernes Deutschland in der Koalition immer vermittelnd eingebracht und einen guten Kompromiss gesucht. In den letzten Wochen hat sich aber immer mehr herauskristallisiert, dass es Christian Linder nicht ums Land, sondern nur um Klientelpolitik und ums Festhalten an seinen Ideologien geht, die selbst in der wissenschaftlichen ökonomischen Landschaft überholt sind.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 07.11.2024
Gegebene Antworten des Kreises werfen weitere Fragen auf – Anhörung beantragt
Der Schulbeginn war im Westerwaldkreis alles andere als reibungslos. Das hängt vor Allem mit dem Chaos zusammen, das beim Schulbusverkehr ausgebrochen war. Hierzu hat die Kreisverwaltung in den Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses sowie auf der Homepage versucht, Antworten zu geben, die die SPD-Kreistagsfraktion nicht zufriedenstellen. Daher haben die Sozialdemokraten eine umfassende Anhörung im zuständigen Ausschuss beantragt. Die Fraktion will den Verkehrsverbund, die beteiligten Unternehmen und die Verantwortlichen des Kreises zu dem befragen, was Eltern, Schulen und die Schülerschaft zum Schulbeginn erleben mussten.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.09.2024
Der SPD-Kreisvorstand Westerwald hat auf seiner jüngsten Sitzung in Hachenburg die Bundestagsabgeordnet Dr. Tanja Machalet aus Meudt einstimmig für die Kandidatur zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Montabaur vorgeschlagen
Der Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL nutzte die Vorstandssitzung, um die engagierte Arbeit von Dr. Tanja Machalet nach dem Gewinn des Direktmandats in Ihrer Westerwälder Heimat zu würdigen und ihr den Dank der SPD, aber auch ganz persönlich seine Wertschätzung auszudrücken: „Dr. Tanja Machalet ist für unsere Heimat ein großer Gewinn im Deutschen Bundestag und ich freue mich sehr, dass sie sich für eine erneute Kandidatur entschieden hat. Sie hat sich im Deutschen Bundestag einen hervorragenden Namen als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin gemacht. Zudem ist sie rentenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und bringt durch ihre kommunalpolitische Kompetenz und ihre Erfahrung aus dem Mainzer Landtag die besten Voraussetzungen mit, die Belange unseres ländlichen Raumes gerade in diesen Politikfeldern engagiert in Berlin zu vertreten."
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 20.09.2024
Unser jahrzehntelanger Freund und Weggefährte Karl Ludwig Scholl aus Neuhäusel ist am 30. Dezember 2015 im Alter von 70 Jahren verstorben. Charly war zeitlebens ein sehr engagiertes Mitglied. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und Familie. Der Ortsverein trauert in stiller Anteilnahme.